Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 21.03.2022

 

 

 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen Be Infinite, Tino Müller, Pommernring 11, 38259 Salzgitter Bad (nachfolgend: „Verkäufer“) unter https://www.beinfinite.eu, https://www.beinfinite.de oder https://www.beinfinite.uk, über den Verkauf und die Lieferung von im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

2. Durch die Nutzung der Website bzw. das Aufgeben einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden.

3. Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

4. Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Lieferadresse in Deutschland haben.

5. Der Verkäufer behält sich vor, die AGB ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils für die Bestellung des Kunden gültige Version ist diejenige, die zum Bestellzeitpunkt auf der Homepage des Verkäufers veröffentlicht ist. Der Kunde erhält eine Kopie hiervon (einschließlich der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular) zusammen mit der Bestellbestätigung. Eine Speicherung der jeweils zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB durch den Verkäufer erfolgt nicht.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Darstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert nicht, dass diese Produkte jederzeit zur Verfügung stehen. Der Verkäufer behält sich vor, jedes Produkt zu einem beliebigen Zeitpunkt einzustelllen. Weiterhin kann die Darstellung der Produkte auf der Website aufgrund unterschiedlicher Farbdarstellung in verschiedenen Browsern und verschiedenen Endgeräten vom tatsächlichen Aussehen leicht abweichen.

2. Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und durch Betätigung des Buttons „Weiter“ zur Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Nach Eingabe der Zahlungsdaten bzw. Auswahl der Zahlungsarten Paypal oder Sofortüberweisung kann der Kunde durch Betätigung des Buttons „Bestellung überprüfen“ seine Angaben nochmals prüfen, bevor er eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. [NM1] Sofern sich der Kunde für die Zahlungsart „PayPal“ (siehe unten) entscheidet, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.

 

 

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands inkl. Versand- und Verpackungskosten.

2. Eine Lieferung ist derzeit in folgende Länder möglich: Deutschland. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung und unter den Versandbedingungen des Verkäufers entnehmen.

3. Der Verkäufer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

4. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

   1. Sofortüberweisung

   2. Paypal

       Bei Zahlung mittels einer von PayPal Plus angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung               über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449                     Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter         https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über             ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto,                           einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

1. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

 

4. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Sie behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 2 bis 3 Werktage[NM2]  ab Vertragsschluss. Die Lieferzeit ist abhängig von den üblichen Zustellzeiten der üblichen Versanddienstleister (DHL, DPD, hermes).

3. Die Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

 

5. Zahlungs- und Annahmeverzug

1. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei dem Verkäufer bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware.

2. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Verkäufer hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

2. Es liegt kein Mangel an dem Vertragsgegenstand vor, soweit das Stickmotiv unerhebliche Maßabweichungen in horizontaler und/oder vertikaler Richtung gegenüber der Produktdarstellung auf der Website und/oder bei Instagram aufweist, da jedes Motiv per Hand auf den Produkten platziert wird. Auf der Innenseite des Produkts können im Bereich der Stickmotive Reste von Stick- bzw. Reißflies vorhanden sein, dies ist produktionsbedingt und stellt ebenfalls keinen Mangel dar. Auch die Maßangaben eines Produktes sind nur ungefähre Angaben, um dem Kunden eine genauere Vorstellung der Passform eines Kleidungstücks zu geben. Die tatsächlichen Maße eines Produktes variieren je nach dem zur Herstellung verwendeten Material.

3. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

4. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

5. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber des Verkäufers zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Am einfachsten macht der Kunde es hierbei dem Verkäufer, wenn er den im Paket enthaltenen Rücksendeschein ausfüllt oder selbst ein maschinell erstelltes Schreiben der Rücksendung beilegt, aus dem sich die Kunden- und Rechnungsnummer, eine Begründung sowie die Angabe von Datum und Ort ergibt.

6. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

7. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

8. Haftungsausschluss

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalpflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

9. Gutscheine und Gutscheincodes

1. Über den Verkäufer erworbene bzw. im Rahmen von Aktionen ausgegebene Gutscheine sowie Gutscheincodes (nachfolgend: „Gutschein“) können im Onlineshop des Verkäufers eingelöst werden.

2. Der Gutschein und eventuell vorhandene Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Unentgeltliche Aktionsgutscheine sind lediglich binnen des auf dem Gutschein aufgedruckten Aktionszeitraums und nur auf das dort benannte Sortiment einlösbar.

3. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

4. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

5. Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

6. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

7. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.[NM3] 

 

 

10. Datenschutz

1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnehmen.

2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Salzgitter Bad, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.

4. Darüber hinaus ist der Verkäufer bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

 

 

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Be Infinite, Pommernring 11, 38259 Salzgitter Bad, beinfinite@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)

 

 

-       An Be Infinite, Pommernring 11, 38259 Salzgitter Bad, beinfinite@gmx.de:

 

-       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über 

den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

-       Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 

-       Name des/ der Verbraucher(s)

 

-       Anschrift des/ der Verbraucher(s)

 

-       Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-       Datum

_______________________

(*) Unzutreffendes

 

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